ETI-Park Blog

Umsatzsteuerpflicht bei Vertragsstrafen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 15. Dezember 2023 neue Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen bekanntgegeben. Diese basieren auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Januar 2022, in welchem Kontrollgebühren bzw. Vertragsstrafen, die für die Nutzung privater Parkplätze erhobenwerden, als umsatzsteuerpflichtige Gegenleistung für eine Dienstleistung eingeordnet werden.

Auf Basis des Urteils des EuGH wurde im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) der neue Absatz 16b eingefügt, der die Kontrollgebühren als Vergütung für eine entgeltliche Dienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UstG) klassifiziert. Die Grundsätze des Erlasses sind in allen offenen Fällen anzuwenden, wobei eine Übergangsregelung für bis zum 15. Dezember 2023 eingegangene Zahlungen gilt.

Zufriedene Kund:innen

Parken & Management GmbH - Werner Nuoffer, Geschäftsführer
Parken & Management GmbH - Werner Nuoffer, Geschäftsführer
Die ETI ist ein aufmerksamer und vertrauensvoller Geschäftspartner. Wir arbeiten sehr gut unkompliziert zusammen.

Auf ETI zu setzen war richtig.
Parkplatz Hittdorfer See, Leverkusen.<br>Inhaber Frank Diehl
Parkplatz Hittdorfer See, Leverkusen.
Inhaber Frank Diehl
Seit 2022 arbeiten wir mit ETI park zusammen. Wir haben aktuell 550 Stellplätze, wo wir immer mal wieder mit Falschparkern konfrontiert sind.
Fachzahnarztpraxis für Kieferchirurgie und Implantologie Gunzenhausen. <br>Dr. med. Anton Schwarz
Fachzahnarztpraxis für Kieferchirurgie und Implantologie Gunzenhausen.
Dr. med. Anton Schwarz
Super Sache! Jahrelang habe ich mich über Falschparker auf unseren Patientenparkplätzen geärgert. [...] Nach Klärung aller Formalitäten und Installation der App konnte es losgehen: App öffnen, Nummer des Falschparkers eingeben, Foto machen, losschicken. [...] Es spricht sich herum: es werden weniger Falschparker.
Wernigeröder Wohnungsgenossenschaft eG, Wernigerode. <br>Vorstand Christian Linden
Wernigeröder Wohnungsgenossenschaft eG, Wernigerode.
Vorstand Christian Linden
Wir arbeiten nunmehr seit einigen Jahren mit ETI-Park zusammen. Vorher hatten wir keine Möglichkeit, gegen unberechtigt parkende Fahrzeuge vorzusehen. Das hat sich nunmehr geändert. [...]
Kölner Jagdhütte, Köln.<br>Outdoorspezialist Stephan Korte
Kölner Jagdhütte, Köln.
Outdoorspezialist Stephan Korte
Top Parkservice mit total einfacher Erfassung der Falschparker per App! Super Kommunikation und Service. Liebe Grüße Kölner Jagdhütte